Akteneinlagerung: Drohende Haftungsfalle bei ADSp 2017

hod hea, is des liab Prosd i hab an. Watschnpladdla großherzig obandeln

Akteneinlagerung – ein Thema, welches aufgrund der vom Gesetzgeber festgelegten Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren sowie im Zuge von steigenden Mieten ein wachsendes Geschäft für Spediteure und Lagerhalter geworden ist. Doch aufgepasst: Die ADSp 2017 gelten nicht für Lagerung und Digitalisierung von Akten.

Viele der über uns versicherten Spediteure und Lagerhalter führen dieses Geschäft bereits seit Jahren durch. Als Geschäfts- und Haftungsgrundlage dienen oftmals die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Akteneinlagerung (AGB-Akten) des Bundesverbandes Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. Teilweise werden aber auch die ADSp 2003 oder ADSp 2016 vereinbart.

Sofern SCHUNCK vom Spediteur/Lagerhalter diese Tätigkeit angezeigt und die Haftungsgrundlage abgestimmt wurde, besteht entsprechender Haftungsversicherungsschutz über die bei uns bestehende Verkehrshaftungsversicherung.


ADSp 2017 gelten nicht für Lagerung und Digitalisierung von Akten!

Wenn Sie bisher die Akteneinlagerung auf Basis der ADSp 2003 oder ADSp 2016 durchgeführt haben und nun auf die ADSp 2017 umstellen sollten, droht eine „Haftungsfalle“ mit der Folge einer unbegrenzten Haftung nach dem Handelsgesetzbuch (HGB).

Der Grund ist einfach: Ziffer 2.3.4 ADSp 2017 schließt die Lagerung und Digitalisierung von Akten aus dem Anwendungsbereich aus!

ADSp 2017, Ziffer 2.3
Die ADSp gelten nicht für Geschäfte, die ausschließlich zum Gegenstand haben

[…]

2.3.4
Lagerung und Digitalisierung von Akten; Akten sind alle Arten von verkörperten und digitalisierten Geschäftspapieren, Dokumenten, Datenträgern sowie von gleichartigen der Sammlung von Informationen dienenden Sachen.

Sofern Sie bei Vereinbarung der ADSp 2017 nicht die Ziffer 2.3.4 vertraglich abbedingen, können Sie sich nicht erfolgreich auf die Haftungsbegrenzungen der ADSp 2017 berufen. Es gelten für die Akteneinlagerung in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 467 ff. HGB mit der Folge einer in Umfang und Höhe nach unbeschränkten Haftung.


Wofür haftet der Spediteur/Lagerhalter nach dem Gesetz bei Verlust oder Beschädigung von Akten?

Nach § 475 HGB haftet der Lagerhalter in Bezug auf das Lagergut dem Umfang und der Höhe nach unbegrenzt, sofern er nicht nachweisen kann, dass der Schaden trotz Einhaltung der kaufmännischen Sorgfalt eingetreten ist. Dies gilt unabhängig von der Art der einzulagernden Güter, also auch im Falle der Aktenlagerung.

Anders als bei kaufmännischen Wirtschaftsgütern ist der reine Güterschaden bei Verlust und/oder Beschädigung der Akten (Wert des Papiers!) überschaubar. Das eigentliche Risiko ist in potenziellen Güterfolgeschäden bzw. reinen Vermögensschäden zu sehen. Mögliche Schadensszenarien sind beispielsweise:

  • Wegen des Verlustes der sich in einer eingelagerten Akte befindlichen Empfangsquittung einer Kündigung kann der Einlagerer nicht nachweisen, dem Arbeitnehmer form- und fristgerecht gekündigt zu haben. Er muss diesen weiterbeschäftigen. Der Güterfolgeschaden ist hier in den ggf. auf Jahre hinaus weiter zu zahlenden Lohnkosten zu sehen.
  • Der Einlagerer verliert einen Millionenprozess vor Gericht, weil er das seinen Anspruch begründete Dokument nicht rechtzeitig im Original bei Gericht vorlegen kann. Klageforderung und Prozesskosten stellen den Güterfolgeschaden dar.
  • Ein Mitarbeiter des Lagerhalters wirft einen Blick in die Akten und gibt die darin enthaltenen sensiblen Daten an Dritte weiter. Je nach Art der Daten und je nachdem, an wen diese weitergegeben werden, kann hierdurch sogar die wirtschaftliche Existenz des Auftraggebers gefährdet sein. Der gesamte wirtschaftliche Schaden kann hier als reiner Vermögensschaden gegen den Lagerhalter geltend gemacht werden.


Praxistipp

Zur Vermeidung dieser „Haftungsfalle“ und Gefährdung des Versicherungsschutzes für die Akteneinlagerung ist es sehr wichtig, dass Sie im Falle einer Umstellung von den ADSp 2003/2016 auf die ADSp 2017 die Akteneinlagerung auf eine andere Geschäfts- und Haftungsgrundlage umstellen. Hier bieten sich z.B. die oben erwähnte „AGB-Akten“ an.

In jedem Fall sollten Sie jedoch Kontakt zu uns aufnehmen, damit wir für entsprechenden Versicherungsschutz sorgen können.

OSKAR SCHUNCK GmbH & Co. KG
Leopoldstraße 20
80802 München

Telefon +49 89 381 77-0
Fax +49 89 381 77-299
info@schunck.de

Newsletter