Aus- und Einbaukosten – Gesetzgeber verschärft die Haftung!

ADSp 2016

Im Rahmen einer Reform des Bauvertragsrechts wurden im März 2017 wichtige und praxisrelevante Änderungen im Kaufrecht eingeführt. Demnach können Verkäufer einer mangelhaften Sache, die später in der Vertragskette an anderer Stelle verbaut wird, verschuldensunabhängig auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten in Anspruch genommen werden. Die Änderungen treten ab 1. Januar 2018 in Kraft.

Aktuell stehen dem Käufer einer mangelhaften Sache zunächst die Gewährleistungsrechte nach dem BGB zur Verfügung. Relevant ist hier vor allem das Recht auf Nacherfüllung, § 439 BGB. Dabei geht es um das Recht des Käufers, im Rahmen der Nacherfüllung die Mangelbeseitigung oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.

Problematisch wurden derartige Fälle insbesondere dann, wenn die gelieferte Sache bereits irgendwo anders eingebaut wurde. Es stellte sich häufig die Frage: Umfasst der verschuldensunabhängige Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung dann auch den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache?

 

Bisherige Rechtsprechung: Handwerker hatten das Nachsehen

Bisher haben die Gerichte in solchen Fällen zwischen Kaufverträgen mit privaten Verbrauchern (B2C) und solchen zwischen Kaufleuten (B2B) unterschieden. Im Gegensatz zum B2C-Geschäft konnte zwischen Kaufleuten der Ersatz der Aus- und Einbaukosten nur im Wege des verschuldensabhängigen Schadenersatzes gefordert werden.

Dabei waren vor allem die Handwerker die Leidtragenden dieser Rechtsprechung. Denn diese waren ihren privaten Endkunden gegenüber im Rahmen der werkvertraglichen Gewährleistungsregelungen zum Ersatz der Aus- und Einbaukosten verpflichtet – konnten ihrerseits allerdings keinen Regress nehmen bei den Verkäufern der mangelhaften Produkte.

Grund hierfür sind die Regelungen des § 478 BGB , wonach das Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs als Voraussetzung für Regressansprüche gilt. Dieser liegt allerdings im Verhältnis zwischen Handwerker und Verbraucher nur in Ausnahmefällen vor. Schließlich geht es bei Handwerkertätigkeiten um eine Werkleistung und nicht um die Übereignung einer Kaufsache.

 

Neue Rechtsprechung: Konsequenzen in der Praxis

Mit Inkrafttreten der Kaufrechtsänderungen gehören die bisher bestehenden Unterschiede im Verkauf zwischen B2C und B2B der Vergangenheit an. Ab 1. Januar 2018 wird auch im B2B-Bereich, also unter Kaufleuten, ein Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten im Wege der verschuldensunabhängigen Nacherfüllung bestehen. Darüber hinaus soll die Haftungsfalle der Handwerker aufgehoben werden. Durch einen neuen § 445a BGB wird ein Rückgriff des Unternehmers entlang der Lieferkette auch außerhalb eines Verbrauchsgüterkaufs ermöglicht.

Gerade im Rahmen der wertschöpfenden Weiterverarbeitung von Erzeugnissen stellen die Aus- und Einbaukosten die praxisrelevanteste Position im Rahmen der erweiterten Produkthaftpflicht dar. In der Vergangenheit bestand eine Haftung der in Anspruch genommenen Unternehmen grundsätzlich nur dann, wenn diese verschuldensabhängig im Rahmen des Schadensersatzes in Anspruch genommen werden konnten. Dies wird sich in Zukunft ändern.

 

Relevanz für Kfz-Zulieferer sowie Logistik

Auch außerhalb des Bauhandwerks darf die Praxisrelevanz der Gesetzesänderung nicht unterschätzt werden. Gerade Zulieferer in der Kfz-Industrie werden sich mit den Konsequenzen der verschärften Haftung auseinandersetzen müssen.

Aber auch die Logistikunternehmen, welche im Rahmen der wertschöpfenden Logistik tätig sind (z. B. im Rahmen von Montagetätigkeiten), müssen sich als Teil der Vertragskette verstärkt auf einen Regress der Aus- und Einbaukosten einstellen.

Bereits jetzt sehen die auf dem Markt erhältlichen Deckungskonzepte Versicherungsschutz für die Aus- und Einbaukosten vor. SCHUNCK hat diesen Versicherungsschutz weiter optimiert – damit sowohl Logistiker wie auch produzierende Unternehmen auch ab 2018 die Gewissheit haben, ihren Versicherungsschutz bei SCHUNCK in gute Hände gegeben zu haben.


Sprechen Sie uns bei Rückfragen bitte an – unsere Experten stehen Ihnen mit ergänzenden Informationen gerne zur Verfügung:

Markus Hardenack, Leiter Haftpflicht, Telefon 0 69 271005-151, Mail: HardenackM@schunck.de

 

OSKAR SCHUNCK GmbH & Co. KG
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